Informationen

Datum
27. November 2022

Kantonale Vorlagen

A. Volksinitiative "Gerechtigkeit schaffen - Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)"

Mehrfachvorlage
Beschreibung

Die Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämien- abzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)» verlangt eine Erhöhung des steuerlichen Abzugs für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien («Versicherungsprämienabzug») um 1000 Franken pro erwachsene Person und um 200 Franken pro Kind. Der Abzug soll nicht mehr nach dem Landesindex der Konsumentenpreise, sondern nach der Entwicklung der Durchschnittsprämie der obligatorischen Kranken- pflegeversicherung an die Teuerung angepasst werden. Die Erhöhung des Abzugs würde zu jährlichen Ausfällen bei den Einkommenssteuern des Kantons und der Gemeinden von je rund 150 Mio. Franken führen.
Sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag des Kantonsrates stehen zur Abstimmung. Werden beide Vorlagen angenommen, gilt das Ergebnis der Stichfrage.

Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu?
Ebene
Kanton
Art
Initiative

B. Gegenvorschlag des Kantonsrates Steuergesetz (StG) (Änderung vom 16. Mai 2022; Gegenvorschlag zur "Gerechtigkeitsinitiative")

Mehrfachvorlage
Beschreibung

Auf Antrag des Regierungsrates hat der Kantonsrat einen Gegenvor- schlag zur Volksinitiative "Gerechtigkeit schaffen - Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)" beschlossen. Dieser Gegenvorschlag des Kantonsrates sieht vor, den Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien ("Versicherungsprämienabzug") um 300 Franken pro erwachsene Person zu erhöhen. Anders als bei der Volksinitiative soll dabei der Abzug weiterhin nach dem Landesindex der Konsumentenpreise an die Teuerung angepasst werden. Diese Erhöhung des Abzugs würde zu jährlichen Ausfällen bei den Einkommenssteuern des Kantons und der Gemeinden von je rund 45 Mio. Franken führen. Sowohl der Gegen- vorschlag des Kantonsrates als auch die Volksinitiative selbst stehen zur Abstimmung. Werden beide Vorlagen angenommen, gilt das Ergebnis der Stichfrage. 

Formulierung
Stimmen Sie der Vorlage zu?
Ebene
Kanton
Art
Initiative

C. Stichfrage

Mehrfachvorlage
Beschreibung

Zutreffendes ankreuzen:
Vorlage A (Kantonale Volksinitiative)

Zutreffendes ankreuzen:
Vorlage B (Gegenvorschlag des Kantonsrates)

Sie können die Frage C auch dann beantworten, wenn Sie bei den Fragen A und B mit Nein gestimmt haben oder auf eine Stimmabgabe verzichtet haben. 

Formulierung
Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl die kantonale Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag des Kantonsrates angenommen werden?
Ebene
Kanton
Art
Initiative