Abstimmung
Informationen
- Datum
- 27. November 2022
Kantonale Vorlagen
A. Volksinitiative "Gerechtigkeit schaffen - Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)"
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde angenommen.
- Beschreibung
Die Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämien- abzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)» verlangt eine Erhöhung des steuerlichen Abzugs für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien («Versicherungsprämienabzug») um 1000 Franken pro erwachsene Person und um 200 Franken pro Kind. Der Abzug soll nicht mehr nach dem Landesindex der Konsumentenpreise, sondern nach der Entwicklung der Durchschnittsprämie der obligatorischen Kranken- pflegeversicherung an die Teuerung angepasst werden. Die Erhöhung des Abzugs würde zu jährlichen Ausfällen bei den Einkommenssteuern des Kantons und der Gemeinden von je rund 150 Mio. Franken führen.
Sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag des Kantonsrates stehen zur Abstimmung. Werden beide Vorlagen angenommen, gilt das Ergebnis der Stichfrage.- Formulierung
- Stimmen Sie folgender Vorlage zu?
Vorlagen
Vorlage
442
264
- Stimmberechtigte
- 2'770
- Ebene
- Kanton
- Art
- Initiative
B. Gegenvorschlag des Kantonsrates Steuergesetz (StG) (Änderung vom 16. Mai 2022; Gegenvorschlag zur "Gerechtigkeitsinitiative")
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde angenommen.
- Beschreibung
Auf Antrag des Regierungsrates hat der Kantonsrat einen Gegenvor- schlag zur Volksinitiative "Gerechtigkeit schaffen - Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)" beschlossen. Dieser Gegenvorschlag des Kantonsrates sieht vor, den Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien ("Versicherungsprämienabzug") um 300 Franken pro erwachsene Person zu erhöhen. Anders als bei der Volksinitiative soll dabei der Abzug weiterhin nach dem Landesindex der Konsumentenpreise an die Teuerung angepasst werden. Diese Erhöhung des Abzugs würde zu jährlichen Ausfällen bei den Einkommenssteuern des Kantons und der Gemeinden von je rund 45 Mio. Franken führen. Sowohl der Gegen- vorschlag des Kantonsrates als auch die Volksinitiative selbst stehen zur Abstimmung. Werden beide Vorlagen angenommen, gilt das Ergebnis der Stichfrage.
- Formulierung
- Stimmen Sie der Vorlage zu?
Vorlagen
Vorlage
396
303
- Stimmberechtigte
- 2'770
- Ebene
- Kanton
- Art
- Initiative
C. Stichfrage
- Ergebnis
- Falls beide Vorlagen angenommen werden, so soll die Kantonale Volksinitiative in Kraft treten.
- Beschreibung
Zutreffendes ankreuzen:
Vorlage A (Kantonale Volksinitiative)Zutreffendes ankreuzen:
Vorlage B (Gegenvorschlag des Kantonsrates)Sie können die Frage C auch dann beantworten, wenn Sie bei den Fragen A und B mit Nein gestimmt haben oder auf eine Stimmabgabe verzichtet haben.
- Formulierung
- Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl die kantonale Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag des Kantonsrates angenommen werden?
Stichfragen
Stichfrage
419
264
- Stimmberechtigte
- 2'770
- Ebene
- Kanton
- Art
- Initiative