Öffentliche Kanalisation, Kanalreinigungen und Anlagenunterhalt 2027-2030; Kreditgenehmigung als gebundene Ausgabe (§ 103 Gemeindegesetz)

Mit Beschluss-Nr. 271 vom 9. November 2026 hat der Gemeinderat Weiningen für den Vollzug der Kanalreinigungen und den Unterhalt der Anlagen des öffentlichen Abwassernetzes der Gemeinde Weiningen während der Ausführungsperiode 2027-2030 ein Rahmenkredit im Umfang von Fr. 346'892.90 (inkl. MWSt) genehmigt.

Die diesbezüglichen Ausgaben gelten als gebunden im Sinne von § 103 Gemeindegesetz.
Begründung:
Der fachmännische Unterhalt des öffentlichen Abwassernetzes gehört zu den unabdingbaren Aufgaben eines Gemeinwesens. Dabei hat es sich zwingend an die anerkannten, branchenüblichen Regeln der Technik (insbesondere gemäss VSA-Richtlinien) zu halten. Bei der Umsetzung dieser gesetzlichen Gewässerschutzpflichten sowie hinsichtlich der technischen Ausführungsmodalitäten steht der Gemeinde kein planerischer oder finanzieller Entscheidungsspielraum zu, weshalb die Voraussetzungen einer gebundenen Ausgabe vollumfänglich erfüllt sind.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Beschluss GR-2026-271 vom 9. November 2026 kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von dieser Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Hinweis: In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist.

Weiningen, 13. November 2026         
Gemeinderat Weiningen