Projekt "Rad-/Gehweg Weiningen Süd" (Püntenstrasse bis Schlüechtistrasse); Projektfestsetzung und Enteignungsrecht

Mit Beschluss-Nr. 149 vom 24. Juli 2023 hat der Gemeinderat Weiningen gestützt auf § 15 Strassengesetz (StrG) das Bauprojekt "251 Weiningen – Neubau Rad-/Gehweg, Schlüechtistrasse bis Püntenstrasse" vom 3. Oktober 2022 festgesetzt. Gleichzeitig ersuchte er den Bezirksrat um Genehmigung dieses Festsetzungsbeschlusses zwecks Erteilung des Enteignungsrechts für den Vollzug der Abtretung von Privatrechten (dauernde und vorübergehende Landbeanspruchung).
 

Mit Beschluss vom 31. August 2023 genehmigte der Bezirksrat Dietikon den Festsetzungsbeschluss des Gemeinderates (§ 15 Abs. 2 StrG).
 

Diese zwei Beschlussfassungen liegen im Gemeindehaus Weiningen, Badenerstrasse 15, 8104 Weiningen, zur Einsicht auf oder können ab den untenstehenden PDF-Dokumenten heruntergeladen werden, wobei diese nach den Vorgaben von § 23 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz für die Öffentlichkeit teilweise anonymisiert sind.
 

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen die vorstehend genannten Beschlussfassungen kann innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Baurekursgericht des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich, schriftlich Rekurs erhoben werden.

Zum Rekurs gegen das festgesetzte Strassenbauprojekt berechtigt ist ausschliesslich, wer während der nach § 16 + 17 StrG angesetzten Auflagefrist rechtzeitig Einsprache erhoben und diese zwischenzeitlich nicht zurückgezogen hat bzw. wer vom Gemeinderat den Entscheid über die Anordnung der formellen Enteignung (GRB-Nr. 150/2023) erhalten hat.

Die in dreifacher Ausführung einzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und, soweit möglich, beizulegen. Materielle und formelle Urteile des Baurekursgerichts sind kostenpflichtig. Die Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen.

Gemeinderat Weiningen