Protokoll und Beschlussfassung der Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2022

1. Juli 2022

Protokoll:
Das Versammlungsprotokoll liegt während 30 Tagen, von dieser Veröffentlichung an gerechnet, im Gemeindehaus zur Einsichtnahme auf.

 

Beschlussfassungen:

  1. Teilrevision Nutzungsplanung Gemeinde Weiningen
    Der Antrag des Gemeinderates wurde mit einer Änderung von Artikel 2a Abs. 3 der Bau- und Zonenordnung (kommunaler Mehrwertausgleich; Mehrwertabgabesatz 20% statt 40%) gutgeheissen
     
  2. Erlass Reglement zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds
    Der Antrag des Gemeinderates wurde gutgeheissen.
     
  3. Rad-/Gehweg Weiningen-Süd in Weiningen-Dorf – Planungs- und Baukredit in der Höhe von Fr. 575‘100.—
    Der Antrag des Gemeinderates wurde gutgeheissen.
     
  4. Neubau Reservoir "Gubrist" inklusive seinen betriebsnotwendigen Anlagen und Ausstattungen – Kreditabrechnung
    Der Antrag des Gemeinderates wurde gutgeheissen.
     
  5. Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Weiningen
    Genehmigung
     

Beanstandung zum Protokoll
Beanstandungen gegen die Form und/oder den Wortlaut der Protokollierung sind mittels Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, oder im Rahmen eines Rekurses gegen den einzelnen Beschluss bzw. den Erlass in der Sache geltend zu machen.
 

Stimmrechtsrekurs
Wegen Verletzungen von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung kann innert 5 Tagen, von dieser Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, Rekurs erhoben werden. Eine Person, die an der Versammlung teilgenommen hat, kann Stimmrechtsrekurs nur dann erheben, wenn sie die Verletzung schon in der Versammlung gerügt hat. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist.


Rekurse gegen Beschlüsse und Erlasse
Gegen Beschlüsse und Erlasse der Gemeindeversammlung kann innert 30 Tagen, von dieser Veröffentlichung an gerechnet, rekurrieren, wer durch die Anordnung oder den Erlass berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Ein Rekurs ist beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, einzureichen. Die Eingabe muss schriftlich erfolgen und hat einen Antrag und dessen Begründung zu enthalten. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.


Information
Ein Rekurs gegen die Vorlage "Teilrevision Nutzungsplanung Gemeinde Weiningen" nach §§ 329 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist erst möglich, wenn der rechtsgültige Festsetzungsbeschluss der Gemeindeversammlung zusammen mit dem Genehmigungsentscheid der Baudirektion veröffentlicht und aufgelegt worden ist (§ 5 Abs. 3 PBG). Die Veröffentlichung erfolgt gleichzeitig im kantonalen Amtsblatt und im Publikationsorgan der Gemeinde (§ 6 Abs. 1 lit. a PBG).

 

Gemeinderat Weiningen