Wahlbüro Weiningen - Festlegung Anzahl Mitglieder für die Amtsdauer 2022-2026

10. Juni 2022

Gemäss Art. 46 Gemeindeordnung Weiningen besteht das Wahlbüro mit Einschluss des den Vorsitz innehabenden Gemeindepräsidiums aus einer vom Gemeinderat zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern (mindestens jedoch fünf Mitglieder [§ 14 Abs. 1 Gesetz über die politischen Rechte]). Mit Beschluss vom 7. Juni 2022 hat der Gemeinderat diese Anzahl für die am 1. Juli 2022 beginnende neue Amtsdauer wie folgt festgelegt:

  1. Das Wahlbüro Weiningen setzt sich während der Amtsdauer 2022-2026 aus dem vorsitzenden Gemeindepräsidenten (bzw. seiner Stellvertretung) sowie 12 weiteren Mitgliedern zusammen.
     
  2. Tritt während der Amtsdauer eine Vakanz ein, so kann auf eine Ersatzwahl verzichtet werden, sofern das Wahlbüro einen Bestand von wenigstens fünf Mitgliedern verzeichnet (Art. 46 Abs. 2 Gemeindeordnung Weiningen). Der Entscheid hierüber fällt der Gemeinderat.

 

Gegen diese Beschlussfassung kann innert 30 Tagen, von dieser Veröffentlichung an gerechnet, rekurrieren, wer durch diese Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Ein Rekurs ist beim Bezirksrat Dietikon, 8953 Dietikon, einzureichen. Die Eingabe muss schriftlich erfolgen und hat einen Antrag und dessen Begründung zu enthalten. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.

Einem allfälligen Rekurs wird die aufschiebende Wirkung entzogen. Begründung: Die Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit bezüglich der Einsätze des Wahlbüros Weiningen darf nicht unterbrochen werden.

 

Gemeinderat Weiningen