Informationen

Datum
28. November 2021

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative vom 28. November 2021 "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)"

Angenommen
Ergebnis
Diese Vorlage wurde in Weiningen angenommen.
Beschreibung

Die Pflege steht angesichts der Alterung der Bevölkerung vor grossen Herausforderungen. Um ihre Qualität erhalten zu können, müssen mehr Pflegefachkräfte ausgebildet werden und sie müssen länger im Beruf bleiben.

Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege fördern. Es soll genügend diplomierte Pflegefachpersonen geben und in der Pflege tätige Personen sollen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden. Auch verlangt die Initiative, dass der Bund die Arbeitsbedingungen regelt und für eine angemessene Abgeltung sorgt. Ausserdem sollen Pflegefachpersonen gewisse Leistungen direkt zulasten der Krankenkasse abrechnen können.

Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.

Die Aus- und Weiterbildung soll während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken gefördert werden. Pflegefachpersonen sollen gewisse Leistungen direkt abrechnen können, wobei ein Kontrollmechanismus verhindern soll, dass dadurch die Gesundheitskosten und die Krankenkassenprämien steigen.

Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt und das Referendum nicht ergriffen wird.

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)" annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 57,85 %
1'057
Nein-Stimmen 42,15 %
770
Stimmberechtigte
2'786
Stimmbeteiligung
66.73%
Ebene
Bund
Art
Initiative

2. Justiz-Initiative

Abgelehnt
Ergebnis
Diese Vorlage wurde in Weiningen abgelehnt.
Beschreibung

Heute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Die Wahlen finden alle sechs Jahre statt. Das Parlament achtet dabei auf eine angemessene Vertretung der politischen Parteien (sogenannter Parteienproporz). Aus Sicht der Initiantinnen und Initianten der Justiz-Initiative beeinträchtigt dieses Wahlverfahren die richterliche Unabhängigkeit. Zudem kritisieren sie, Parteilose hätten keine Chance, gewählt zu werden.

Die Justiz-Initiative will ein neues Wahlverfahren einführen: Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen künftig durch das Los bestimmt werden. Wer am Losverfahren teilnehmen darf, entscheidet eine Fachkommission. Sie soll nur Personen zum Losentscheid zulassen, die sich fachlich und persönlich für das Richteramt eignen. Die Amtssprachen müssen dabei am Bundesgericht angemessen vertreten sein. Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter könnten ihr Amt bis fünf Jahre über das ordentliche Rentenalter hinaus ausüben. Anders als heute müssten sie sich keiner Wiederwahl stellen. Das Parlament könnte Richterinnen und Richter nur dann abberufen, wenn diese ihre Amtspflichten schwer verletzt haben oder dauerhaft nicht mehr fähig sind, das Amt auszuüben.

Erklärungsvideo: https://youtu.be/L_HQzswiTyo

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 34,45 %
605
Nein-Stimmen 65,55 %
1'151
Stimmberechtigte
2'786
Stimmbeteiligung
65.15%
Ebene
Bund
Art
Initiative

3. Änderung vom 19. März 2021 des Covic-19-Gesetztes

Angenommen
Ergebnis
Diese Vorlage wurde in Weiningen angenommen.
Beschreibung

Die Corona-Pandemie verlangte vom Bundesrat rasches und weitreichendes Handeln zum Schutz von Menschen und Unternehmen. Anfangs musste er sich dafür zum Teil auf Notrecht stützen. Seit das Parlament im September 2020 das Covid-19-Gesetz verabschiedet hat, legt dieses fest, mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er wirtschaftliche Schäden eindämmen soll. Als Reaktion auf die Entwicklung der Krise wurde das Gesetz mehrmals angepasst. Nach einem Referendum nahm die Stimmbevölkerung das Gesetz am 13. Juni 2021 mit 60 Prozent an. Am 28. November wird ein Teil des Gesetzes erneut zur Abstimmung vorgelegt, nachdem ein weiteres Referendum zustande gekommen ist. Es geht dabei um die Anpassungen, die das Parlament im März 2021 beschlossen hat.

Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das von ihm verlangte Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete, um Auslandsreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen. 

Erklärungsvideo: https://youtu.be/87ZFDmWaRyA

Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 64,21 %
1'200
Nein-Stimmen 35,79 %
669
Stimmberechtigte
2'786
Stimmbeteiligung
67.73%
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum

Kantonale Vorlagen

Energiegesetz (EnerG) (Änderung vom 19. April 2021; Umsetzung der MuKEn 2014)

Angenommen
Ergebnis
Diese Vorlage wurde in Weiningen angenommen.
Beschreibung

Mit der Änderung des Energiegesetzes schafft der Kanton Zürich eine wichtige Grundlage für wirksamen Klimaschutz im Gebäudebereich. Öl- und Gasheizungen müssen künftig am Ende ihrer Lebensdauer durch klimaneutrale Heizungen ersetzt werden. Um hohe Kosten und Härtefälle zu vermeiden, gibt es Ausnahmeregelungen. Die finanziellen Beiträge des Kantons an klimaneutrale Heizungen werden erhöht, um den Umstieg zu erleichtern. Die Änderung des Energiegesetzes setzt die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, Ausgabe 2014 (MuKEn 2014), um. Gegen die vom Kantonsrat beschlossene Umsetzungsvorlage hat der Hauseigentümerverband das Referendum ergriffen, womit es zur Volksabstimmung kommt. 

Formulierung
Stimmen Sie der Vorlage "Energiegesetz (EnerG) (Änderung vom 19. April 2021; Umsetzung der MuKEn2014)" zu?

Vorlage

Ja-Stimmen 54,71 %
894
Nein-Stimmen 45,29 %
740
Stimmberechtigte
2'786
Stimmbeteiligung
60.01%
Ebene
Kanton
Art
Fakultatives Referendum

Vorlagen Bezirk

Reformierte Kirche - Sanierung Kirchenzentrum

Angenommen
Ergebnis
Diese Vorlage wurde in Weiningen angenommen.
Beschreibung

Das Kirchenzentrum der Kirchgemeinde Weiningen in Geroldswil wird heute von der Kirche und Dritten genutzt. Es wurde 1977 gebaut und in Betrieb genommen. Ein grosser Teil der Anlage ist an die Bibliothek Geroldswil vermietet, im Obergeschoss sind zwei Mietwohnungen. Büros der Kirchgemeinde, ein Kirchenraum und diverse Mehrzweckräume runden das Raumangebot ab. Ebenso stehen den Besuchern ein grosses Foyer und eine Cafeteria zur Verfügung. 

Im Rahmen des Gesamtprojekts "Erweiterung Zentrum Geroldswil" der politischen Gemeinde Geroldswil drängt sich eine Beteiligung der Kirchgemeinden bei den Planungen auf. Gemeinsam mit allen Partnern wurde ein Gestaltungsplan entwickelt und verabschiedet. Dieser Gestaltungsplan dient als Grundlage für alle Planungsarbeiten im Bereich des Kirchenzentrums. 

Formulierung
Wollen Sie dem Baukredit über CHF 6'876'000.- für die Totalsanierung des Kirchenzentrums Geroldswil zustimmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 71,20 %
398
Nein-Stimmen 28,80 %
161
Stimmberechtigte
968
Stimmbeteiligung
59.81%
Ebene
Bezirk
Art
Fakultatives Referendum

Kommunale Vorlagen

Zustimmung zur Revision der Statuten des Zweckverbands "Friedhofverband Weiningen"

Angenommen
Ergebnis
Diese Vorlage wurde in Weiningen angenommen.
Beschreibung

Das seit dem 1. Januar 2018 gültige neue kantonale Gemeindegesetz verlangt von den Zweckverbänden die Einführung eines eigenen Haushalts mit eigener Bilanz sowie verschiedene formale Anpassungen. Dies hat zur Folge, dass alle Zweckverbände ihre Statuten bis spätestens am 1. Januar 2022 einer Revision unterziehen müssen. Neben den zwingenden Anpassungen an das Gemeindegesetz eröffnen sich nun diverse neue organisationsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, welche es zu prüfen gibt. 

Der Zweckverband "Friedhofverband Weiningen" bezweckt seit vielen Jahren die Besorgung und Verwaltung des Friedhofs- und Bestattungswesens der Politischen Gemeinde Weiningen, Unterengstringen, Geroldswil und Oetwil a.d.L. Es besteht kein Anlass, die Rechtsform für die Erfüllung der Aufgaben zu ändern. Die Anpassung der Verbandsstatuten an das neue Gemeindegesetz bedingt jedoch die Abschaffung der Friedhofversammlung. Ansonsten wurden die Verbandsstatuten vornehmlich an das übergeordnete Gesetz angepasst. 

Die nun zur Abstimmung unterbreitete Revisionsvorlage ist im Rahmen einer Vorprüfung durch das Gemeindeamt des Kantons Zürich geprüft und in der vorliegenden Form als genehmigungsfähig beurteilt worden. 

Formulierung
Wollen Sie die Vorlage "Zustimmung zur Revision der Statuten des Zweckverbands Friedhofverband Weiningen" annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 89,02 %
1'184
Nein-Stimmen 10,98 %
146
Stimmberechtigte
2'786
Stimmbeteiligung
50.43%
Ebene
Gemeinde
Art
Fakultatives Referendum
Name
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