Informationen

Datum
26. September 2021

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern"

Beschreibung

Ausgangslage

Heute werden im Grundsatz sämtliche Einkünfte wie Löhne, Renten und Kapitaleinkommen (z.B. Zinsen, Dividenden und Erträge aus Vermietung) in vollem Umfang versteuert. Diese Einkommenssteuern tragen dazu bei, Ungleichheite bei der Verteilung der Einkommen innerhalb der Bevölkerung abzuschwächen. So zahlen einkommensstarke Personen prozentual mehr als einkommensschwache. Nebstn den Steuern gibt es noch weitere Instrumente zur Umverteilung. Der grösste Teil der Umverteilung erfolgt über Sozialleistungen wie Renten oder Sozialhilfe. 

Die Vorlage

Aus der Sicht der Initiantinnen und Initianten ist die bestehende Umverteilung nicht ausreichend und die Besteuerung nicht gerecht genug. Sie fordern eine stärkere Besteuerung hoher Kapitaleinkommen. Ab einem bestimmten Betrag sollen Kapitaleinkommen bei der Steuerberechnung stärker gewichtet und anderthalbfach gezählt werden. Für jeden Franken oberhalb dieses Betrages müsste so viel an Steuern bezahlt werden, als würde es sich dabei um Fr. 1.50 handeln. Ab welchen Betrag die höhere Besteuerung gilt, wird bei einer Annahme der Initiative durch das Parlament bestimmt. Dei Einnahmen, die durch die höhere Besteuerung erzielt werden, sollen für STeuerermässigungen für Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder zugunsten der sozialen Wohlfahrt eingesetzt werden. 

Erklärungsvideo: https://youtu.be/g4MABd3sAHg

Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern" annehmen?
Ebene
Bund
Art
Initiative

2. Ehe für alle

Beschreibung

Ausgangslage

Heute können zwei Frauen oder zwei Männer in der Schweiz nicht heiraten. Sie haben lediglich die Möglichkeit, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Diese wurde zwar in den letzten Jahren in einelnen Punkten der Ehe rechtlich angenähert. Es bestehen aber nach wie vor Unterschiede, namentlich bei der Einbürgerung, bei der Adoption von Kindern sowie beim Zugang zur Fortpflanzungsmedizin. Bundesrat und Parlament wollen diese Ungleichheiten beseitigen und die Ehe für alle Paare öffnen. Dagegen wurde das Referndum ergriffen: Auch in Zukunft sollen nur Mann und Frau eine Ehe eingehen dürfen. 


Die Vorlage 

Mit dem geänderten Gesetz können auch gleichgeschlechtliche Paare zivil heiraten. Sie werden anderen Ehepaaren damit institutionell, aber auch rechtlich gleichgestellt. So können der ausländische Ehemann eines Schweizers sowie die ausländische Ehefrau einer Schweizerin sich erleichtert einbürgern lassen. Gleichgeschlechtliche Ehepaare können zudem gemeinsam ein Kind adoptieren. Ausserdem erhalten verheiratete Frauenpaare Zugang zur gesetzlich geregelten Samenspende. Eingetragenen Partnerschaften können in eine Ehe umgewandelt werden, jedoch nicht mehr neu eingegangen werden. 

 

Erklärungsvideo: https://youtu.be/VcXOc_zwhQ0

Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle) annehmen?
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum

Kommunale Vorlagen

Urnenabstimmung - Revision der Statuten des Zweckverbands "Polizei rechtes Limmattal, Weiningen (Fassung vom 23. März 2021)

Beschreibung

Das seit dem 1. Januar 2018 gültige neue kantonale Gemeindegesetz verlangt von den Zweckverbänden die Einführung eines eigenen Haushalts mit eigener Bilanz sowie verschiedene formale Anpassungen. Dies hat zur Folge, dass alle Zweck- verbände ihre Statuten bis spätestens am 1. Januar 2022 einer Revision unter- ziehen müssen. Neben den zwingenden Anpassungen an das Gemeindegesetz eröffnen sich nun diverse neue organisationsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, welche es zu prüfen gilt. 

Der Zweckverband "Polizeiverbund rechtes Limmattal" wurde im Zuge eines aus- giebigen politischen Prozesses im Jahr 2014 gegründet. Seit damals vermochte dieser Zweckverband die an ihm gestellten Forderungen voll- umfänglich zu erfüllen und es besteht kein Anlass, die Eignung der Rechtsform sowie die Angemessenheit und die Strukturen der bisherigen Organisation in Frage zu stellen bzw. an diesen etwas Grundsätzliches zu ändern. Somit geht es bei der jetzt vorzunehmenden Revision vornehmlich um eine Anpassung der Verbandsstatuten an das übergeordnete Gesetz. 

Die nun zur Abstimmung unterbreitete Revisionsvorlage ist im Rahmen einer Vorprüfung durch das Gemeindeamt des Kantons Zürich geprüft und in der vorliegenden Form als genehmigungsfähig beurteilt worden. 

Formulierung
Wollen Sie der Vorlage "Zustimmung zur Revision der Statuten des Zweckverbands Polizei rechtes Limmattal, Weiningen (Fassung vom 23. März 2021) annehmen?
Ebene
Gemeinde
Art
Antrag
Name
3._Abstimmungsunterlagen_-_Erlauterungsbericht_Druck-Exemplar.pdf Download 0 3._Abstimmungsunterlagen_-_Erlauterungsbericht_Druck-Exemplar.pdf

Urnenabstimmung - Totalrevision der Gemeindeordnung der Gemeinde Weiningen (Fassung vom 21. Juni 2021)

Beschreibung

Anlässlich des Urnengangs vom 26. September 2021 haben Sie mittels einer kommunalen Abstimmungsvorlage einen Beschluss über die Totalrevision der Gemeindeordnung der Gemeinde Weiningen zu fällen. Damit treffen Sie einen grundlegenden Entscheid auf Gemeindeebene. Die Gemeindeordnung regelt in Ergänzung zum Gemeindegesetz die Organisation und die Zuständigkeiten der Gemeindeorgane sowie die politischen Rechte der Stimmberechtigten. In diesem Sinne ist diese als "Verfassung" der Gemeinde zu verstehen. Die Gemeindeord- nung untersteht dem obligatorischen Referendum.

Die nun zur Abstimmung vorliegende Gemeindeordnungsrevision gründet auf Bestim- mungen des neuen kantonalen Gemeindegesetzes. In diesem Sinne basieren viele der vorgeschlagenen Anpassungen auf übergeordneten Be- stimmungen, welche unter anderem die Stärkung der Miliztauglichkeit der politischen Kommunen bezwecken. Dennoch baut die neue Gemeindeordnung auf die in der Gemeinde Weiningen angewandte bisherige und bewährte Systematik auf. So steht ausser Frage, dass am System der direkten Demokratie mit der Gemein- deversammlung festgehalten wird. Auch die im Jahr 2006 eingeführte Einheitsgemeinde (zusammengelegte Politische- und Primarschulgemeinde) bleibt unangetastet. Ebenso unverändert bleiben die Stellungen und Zusammensetzungen der Behörden (Gemeinderat, Primarschulpflege, Rechnungsprüfungskommission).

Formulierung
Wollen Sie die Vorlage "Zustimmung zur Totalrevision der Gemeindeordnung der Gemeinde Weiningen (Fassung vom 21. Juni 2021" annehmen?
Ebene
Gemeinde
Art
Antrag
Name
3._Abstimmungsvorlage_-_Beleuchtender_Bericht.pdf Download 0 3._Abstimmungsvorlage_-_Beleuchtender_Bericht.pdf

Urnenabstimmung - Totalrevision der Statuten des Sozialdienst Limmattal

Beschreibung

Das Wichtigste in Kürze

Der Zweckverband "Sozialdienst Limmattal" betreibt einen Sozialdienst, der freiwillige Beratung und Betreuung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene anbietet sowie in der Suchtpräventionund Integration tätig ist. Die Dienstleistungen werden für die Bevölkerung der elf Politischen Gemeinden Aesch, Birmensdorf, Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil a.d.L., Schlieren, Uitikon, Unterengstringen, Urdorf und Weiningen erbracht. 

Die Revision des kantonalen Gemeindegesetzes hat zur Folge, dass alle Zweckverbände ihre Statuten einer Totalrevision unterziehen müssen. Die wichtigste Neuerung sieht vor, dass alle Zweckverbände künftig über einen eigenen Finanzhaushalt mit eigener Bilanz verfügen werden. Neben zwingenden Anpassungen aufgrund des Gemeindegesetzes bietet dieses neue organisationsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten. Im Zug der Totalrevision der Statuten wurden Anpassungen am Kostenverteiler vorgenommen. 

Detaillierte Erläuterungen zu den Eckwerten der totalrevidierten Statuten sind im nachfolgenden PDF (Totalrevision der Statuten Zweckverband Sozialdienst Limmattal) enthalten. 

 

Formulierung
Wollen Sie die Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Sozialdienst Limmattal genehmigen?
Ebene
Gemeinde
Art
Antrag
Name
Totalrevision_Zweckverbandsstatuten_SDL_Beleuchtender_Bericht_inkl._Statuten_16.07.2021_final.pdf Download 0 Totalrevision_Zweckverbandsstatuten_SDL_Beleuchtender_Bericht_inkl._Statuten_16.07.2021_final.pdf

Urnenabstimmung - Totalrevision der Statuten des Wasserwirtschaftsverbandes Limmattal

Beschreibung

Das Wichtigste in Kürze

1979 schlossen sich die Gemeinden Dietikon, Geroldswil, Oetwil a.d.L., Schlieren und Weiningen im Hinblick auf den Bau des Grundwasserpumpwerks Schönenwerd zu einem Zweckverband zusammen. Hauptzweck des Verbandes ist die Bereitstellung von Trinkwasser für ihre Gemeinden. 

Die Revision des kantonalen Gemeindegesetzes hat zur Folge, dass alle Zweckverbände ihre Statuten einer Totalrevision unterziehen müssen. Die wichtigste Neuerung sieht vor, dass alle Zweckverbände künftig über einen eigenen Finanzhaushalt mit eigener Bilanz verfügen werden. Neben zwingenden Anpassungen aufgrund des Gemeindegesetzes bieten sich neue organisationsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten. Die Grundsätze der Kostenverteilung und die Bezugsoptionen bleiben hingegen unverändert. 

Detaillierte Erläuterungen zu den Eckwerten der totalrevidierten Statuten sind im angehängten PDF enthalten. 

Formulierung
Wollen Sie die Totalrevision der Statuten des Wasserwirtschaftsverbandes Limmattal genehmigen?
Ebene
Gemeinde
Art
Antrag
Name
Abstimmungsweisung_Wasserwirtschaftsverband_Limmattal_WVL.pdf Download 0 Abstimmungsweisung_Wasserwirtschaftsverband_Limmattal_WVL.pdf

Urnenabstimmung - Totalrevision Zweckverbandsstatuten Gruppenwasserversorgung

Beschreibung

Der Zweckverband ist die wichtigste Form der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Zweckverbände erfüllen unterschiedlichste Aufgaben wie etwa die Abwasserreinigung, die Feuerwehr oder die Regionalplanung. Die beteiligten Gemeinden (Zweckverbandsgemeinden) können so Leistungen gemeinsam erbringen, die sonst jede Gemeinde für sich anbieten müsste. Zudem bietet dies wirtschaftliche Vorteile. 

 

Formulierung
Wollen Sie den totalrevidierten Zweckverbandsstatuten des Zweckverbands Gruppenwasserversorgung GOW mit Inkrafttreten per 1. Januar 2022 zustimmen?
Ebene
Gemeinde
Art
Antrag
Name
GOW_Weisung_3._Entwurf_DEFINITIV.pdf Download 0 GOW_Weisung_3._Entwurf_DEFINITIV.pdf