Gemeindeversammlung Weiningen
05.12.2018
20:00 Uhr

Ort:
Gemeindeversammlung
Oberstufenschulhaus Weiningen
Organisator:
Gemeinde
Kontakt:
Bruno Persano (Tel. 044 752 25 50)
E-Mail:
bruno.persano@weiningen.ch
Voraussetzungen:
Akteneinsicht
Die Anträge und Akten zu den einzelnen Geschäften liegen im Gemeindehaus zur Einsicht auf. Zudem werden die Weisungen im Druck an die Haushaltungen verteilt. Zusätzliche Exemplare können, solange vorrätig, bei der Abteilung Präsidiales nachbezogen werden.

Stimmberechtigung
An der Gemeindeversammlung stimmberechtigt sind alle in der Gemeinde Weiningen wohn-haften Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Die Wohnniederlassung beginnt mit der Abgabe der Ausweisschriften.

Nachträgliche Urnenabstimmung
Gemäss Gemeindeordnung Weiningen kann beim Geschäft Nr. 1 ein Drittel der in der Ver-sammlung anwesenden Stimmberechtigten verlangen, dass über die Beschlussfassung nach-träglich an der Urne abgestimmt wird.

Anfragen
Anfragen von allgemeinem Interesse sind im Sinne von § 17 Gemeindegesetz dem Gemeinde-rat spätestens zehn Arbeitstage vor der Gemeindeversammlung schriftlich und unterzeichnet einzureichen. In der Versammlung werden Anfrage und Antwort bekannt gegeben. Die an-fragende Person kann zur Antwort Stellung nehmen. Die Versammlung kann beschliessen, dass eine Diskussion stattfindet.

Protokoll
Das Versammlungsprotokoll wird vom Gemeindeschreiber in der Form eines abgekürzten Verhandlungsprotokolls verfasst. Ihm steht für die Protokollführung als technisches Hilfsmit-tel ein Tonaufnahmegerät zur Verfügung. Nach der Niederschrift erfolgt die Prüfung und Genehmigung des Protokolls durch die Stimmenzählenden, bevor dieses veröffentlicht und im Gemeindehaus zur Einsichtnahme aufgelegt wird.
Beanstandungen gegen die Form und/oder den Wortlaut der Protokollierung sind mit der Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat Dietikon, 8953 Dietikon, oder im Rahmen eines Rekurses gegen den einzelnen Beschluss bzw. den Erlass in der Sache geltend zu machen.

Rechtsmittel
Stimmrechtsrekurs
Wegen Verletzungen von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung kann innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung des Versammlungsprotokolls an gerechnet, schrift-lich Rekurs beim Bezirksrat Dietikon, 8953 Dietikon, erhoben werden. Eine Person, die an der Versammlung teilgenommen hat, kann Stimmrechtsrekurs nur dann erheben, wenn sie die Verletzung schon in der Versammlung gerügt hat.

Rekurse gegen Beschlüsse und Erlasse
Gegen Beschlüsse und Erlasse der Gemeindeversammlung kann innert 30 Tagen, von deren Veröffentlichung an gerechnet, rekurrieren, wer durch die Anordnung oder den Erlass be-rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Rekurse sind bei der in der Veröffentlichung genannten Instanz einzureichen. Die Kosten des Rekurs-verfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.


  1. Festlegung des mittelfristigen Haushaltsgleichgewicht sowie der
    Aktivierungs- und Wesentlichkeitsgrenze der Gemeinde Weiningen

  2. Budget 2019 der Gemeinde Weiningen Genehmigung und
    Festsetzung Steuerfuss


Dokument
Weisung.pdf (pdf, 1064.7 kB)

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Gedruckt am 19.07.2019 23:10:55