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Kreisgemeindeversammlung
06.06.2018
20:00 Uhr

Ort:
Kreisgemeindeversammlung
in Weiningen
Organisator:
Kreisgemeinde Weiningen
Kontakt:
Noeline Schulz (Tel. 044 752 25 52)
E-Mail:
noeline.schulz@weiningen.ch
Voraussetzungen:
Akteneinsicht: Die Anträge und Akten, wie auch die Stimmregister, liegen ab Mai 2018 in den vier Gemeindekanzleien zur Einsicht auf. Zudem werden die Weisungen zu den Geschäften des Friedhofverbandes und der Oberstufenschulgemeinde im Druck an die Haushaltungen verteilt. Zusätzliche Exemplare können, solange vorrätig, bei der Gemeindekanzlei nachbezogen werden.

Das Stimm- und Wahlrecht hat

beim Friedhofverband und bei der Oberstufenschulgemeinde:
  • wer Wohnsitz in einer der vier beteiligten politischen Gemeinden hat;
  • das Schweizerbürgerrecht besitzt;
  • die Volljährigkeit erreicht hat und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen ist.

bei der Ref. Kirchgemeinde:
  • wer Wohnsitz in einer der vier beteiligten politischen Gemeinden hat;
  • der evang.-ref. Konfession angehört;
  • das Schweizerbürgerrecht oder den Ausländerausweis C, Ci/C1 oder B besitzt;
  • das 16. Lebensjahr vollendet hat.

Anfragen: Anfragen von allgemeinem Interesse sind im Sinne von § 51 Gemeindegesetz der zuständigen Vorsteherschaft der/des entsprechenden Gemeinde/Zweckverbandes spätestens zehn Arbeitstage vor der Gemeindeversammlung schriftlich und vom Fragesteller unterzeichnet einzureichen.

Protokoll: Der Aktuar der jeweiligen Versammlung trägt die Ergebnisse der Verhandlungen genau und vollständig in das Versammlungsprotokoll ein. Der Versammlungspräsident und die Stimmenzähler prüfen innert längstens sechs Tagen das jeweilige Protokoll auf seine Richtigkeit. Danach steht das Protokoll den Stimmberechtigten zur Einsichtnahme offen.

Rechtsmittel: Begehren um Berichtigung des Protokolls: Protokollberichtigungsbegehren sind mittels Rekurs innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung des Protokolls an gerechnet, schriftlich beim Bezirksrat Dietikon, 8953 Dietikon, einzureichen.

Stimmrechtsrekurs: Wegen Verletzungen von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung kann innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung der Gemeindeversammlungsbeschlüsse an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Dietikon, 8953 Dietikon, erhoben werden. Eine Person, die an der Versammlung teilgenommen hat, kann Stimmrechtsrekurs nur dann erheben, wenn sie die Verletzung schon in der Versammlung gerügt hat.

Gemeindebeschwerde: Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gestützt auf § 151 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke oder Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung des jeweiligen Beschlusses an gerechnet, schriftlich Beschwerde beim Bezirksrat Dietikon, 8953 Dietikon, erhoben werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.


A. Friedhofverband



B. Oberstufenschulgemeinde



C. Reformierte Kirchgemeinde

Diese Geschäftsliste wird den Stimmberechtigten direkt zugestellt.
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