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Protokoll und Beschlussfassung der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2019

Protokoll:
Das Versammlungsprotokoll liegt während 30 Tagen, von dieser Veröffentlichung an gerechnet, im Gemeindehaus zur Einsichtnahme auf.

 

Beschlussfassungen:
1. Erlass privater Gestaltungsplan „Unterdorf-Nord Ost“, Weiningen-Dorf
    DER ANTRAG DES GEMEINDERATES WURDE GUTGEHEISSEN

2. Verkauf gemeindeeigene Grundstücke Kat.-Nrn. 1404 + 1698, Weiningen-Dorf 
    (ehemalige Buswendeschlaufe und ehemaliger Fussweg)
    DER ANTRAG DES GEMEINDERATES WURDE GUTGEHEISSEN

3. Rad-/Gehweg Weiningen-Süd in Weiningen-Dorf – Planungs- und Baukredit
    DER ANTRAG DES GEMEINDERATES WURDE ABGELEHNT

4. Budget 2020 der Gemeinde Weiningen – Genehmigung und Festsetzung Steuerfuss
    DER ANTRAG DES GEMEINDERATES WURDE GUTGEHEISSEN

Beanstandung zum Protokoll
Beanstandungen gegen die Form und/oder den Wortlaut der Protokollierung sind mit der Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat Dietikon, 8953 Dietikon, oder im Rahmen eines Rekurses gegen den einzelnen Beschluss bzw. den Erlass in der Sache geltend zu machen.

Stimmrechtsrekurs
Wegen Verletzungen von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung kann innert 5 Tagen, von dieser Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Dietikon, 8953 Dietikon, Rekurs erhoben werden. Eine Person, die an der Versammlung teilgenommen hat, kann Stimmrechtsrekurs nur dann erheben, wenn sie die Verletzung schon in der Versammlung gerügt hat.

Rekurse gegen Beschlüsse
Gegen die von der Gemeindeversammlung gefällten Beschlüsse-Nrn. 2, 3 und 4 kann innert 30 Tagen, von dieser Veröffentlichung an gerechnet, rekurrieren, wer durch die Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Rekurse sind beim Bezirksrat Dietikon, 8953 Dietikon, einzureichen. Die Eingaben müssen schriftlich erfolgen und haben einen Antrag und dessen Begründung zu enthalten. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.

Information
Ein Rekurs gegen den Erlass des privaten Gestaltungsplans „Unterdorf-Nord Ost“, Weiningen-Dorf, nach §§ 329 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist erst möglich, wenn der Festsetzungsbeschluss der Gemeinde- versammlung zusammen mit dem Genehmigungsentscheid der Baudirektion veröffentlicht und aufgelegt worden ist (§ 5 Abs. 3 PBG). Die Veröffentlichung erfolgt gleichzeitig im kantonalen Amtsblatt und im Publikationsorgan der Gemeinde (§ 6 Abs. 1 lit. a PBG).



Datum der Neuigkeit 13. Dez. 2019
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