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Erneuerungswahl Friedensrichter/in

Anordnung
Für die Amtsdauer 2021 – 2027 gilt es die Erneuerungswahl für folgende durch die Gemeinde Weiningen zu besetzende Amtsstelle durchzuführen:

  • 1 Friedensrichter/in


Die Erneuerungswahl findet an der Urne statt (Art. 6 Gemeindeordnung). Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte und der zugehörigen Verordnung. Gemäss Beschluss des Gemeinderates vom 2. November 2020 findet diese Wahl an folgenden Daten statt:

  • 1. Wahlgang:                        7. März 2021
  • allfälliger 2. Wahlgang:     13. Juni 2021
     

Aufforderung zur Einreichung von Wahlnominationen
Nach Art. 7 Gemeindeordnung gelangen für diese Erneuerungswahl leere Wahlzettel zur Anwendung. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Wahlunterlagen ein Beiblatt anzufügen, auf welchem Personen aufgeführt sind, die sich öffentlich zur Wahl nominieren. Diesbezüglich gelten folgende Bestimmungen:

  1. Sich zur Wahl nominieren dürfen Personen, welche stimmberechtigt sind.
  2. Die Wahlnomination hat unter genauer Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum, Beruf, Adresse und Heimatort zu erfolgen. Fakultativ vermerkt werden können zudem Rufname, ob bisher oder neu für das Amt sowie Parteizugehörigkeit oder parteilos.
  3. Wahlnominationen müssen bis spätestens 7. Dezember 2020 im Gemeindehaus Weiningen, Badenerstrasse 15, 8104 Weiningen, eingetroffen sein.
  4. Über die Zulässigkeit der Wahlnominationen entscheidet der Gemeinderat nach Begutachtung des Stimmregisters.
  5. Auf dem Beiblatt wird ausdrücklich erwähnt, dass dieses nicht als Wahlzettel verwendet werden darf und dass die Stimme auch anderen wahlfähigen Personen gegeben werden kann.


Formulare für die Wahlnominationen können im Gemeindehaus Weiningen, Badenerstrasse 15, 8104 Weiningen bezogen oder via untenstehendem PDF heruntergeladen werden.

Gegen diese Anordnung und Aufforderung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von dieser Publikation an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist.


Gemeinderat Weiningen 


Dokument Beiblatt-Meldeformular_1._Wahlgang.pdf (pdf, 71.8 kB)


Datum der Neuigkeit 13. Nov. 2020
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