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Öffentliche Planauflage - Aus- und Neubau Limmatbrücke, Überland- und Niederholzstrasse mit temporärer und permanenter Rodung

Dietikon – Weiningen – Unterengstringen
Aus- und Neubau Limmatbrücke, Überland- und Niederholzstrasse mit temporärer und permanenter Rodung; Öffentliche Auflage Projekt Staatsstrassen und Landerwerbsplan

Die Unterlagen zu diesem Strassenprojekt werden gemäss §§ 16 und 17 Abs. 2 Strassengesetz (StrG) öffentlich aufgelegt.

Projektbeschreibung
Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Gubristtunnels sind in der Gemeinde Weiningen und Unterengstringen sowie in der Stadt Dietikon flankierende Massnahmen vorgesehen. Im Besonderen sind der Aus- und Umbau der Überlandstrasse mit Limmatbrücke und die Neutrassierung der Niederholzstrasse geplant.

Planauflage / Aussteckung
Das Projekt ist, soweit möglich, vor Ort ausgesteckt.
Die Projektunterlagen und der Landerwerbsplan liegen nebst einem Verzeichnis sämtlicher für die Abtretung von Rechten oder für die Leistung von Beiträgen in Anspruch genommenen Personen sowie der an sie gestellten Ansprüche zur Einsicht auf. Die Unterlagen können während den ordentlichen Schalteröffnungszeiten im Gemeindehaus Weiningen, Badenerstrasse 15, 8104 Weiningen, eingesehen oder unter https://www.zh.ch/de/planen-bauen/tiefbau/geplante-strassenprojekte/planauflageverfahren/einspracheverfahren/weiningen-niederholzstrasse.html heruntergeladen werden. Die Auflagefrist beginnt am 21. August 2020 und endet am 21. September 2020.

Einsprachen
Gegen dieses Strassenprojekt kann innerhalb der Auflagefrist (bis spätestens 21. September 2020) schriftlich beim Gemeinderat Weiningen, Badenerstrasse 15, 8104 Weiningen, Einsprache erhoben werden.

Mit der Einsprache können alle Mängel des Projekts geltend gemacht werden. Zur Einsprache ist berechtigt, wer durch das Projekt berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Die Einsprache muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Allfällige Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit als möglich beizulegen (§ 17 StrG; §§ 21 ff. VRG).

Einsprachen gegen die Enteignung sowie Entschädigungsbegehren, Bestreitungen von Beitragsforderungen und Begehren um Durchführung von Anpassungsarbeiten müssen ebenfalls innerhalb der Auflagefrist eingereicht werden. Unterlässt ein Grundeigentümer diese Einsprachen, wird gemäss § 23 Abtretungsgesetz angenommen, er sei mit der ihm zugemuteten Abtretung bzw. der gestellten Beitragsforderung einverstanden und anerkenne mit Bezug auf seine eigenen Ansprüche zum Voraus die Richtigkeit des Entscheides der Schätzungskommission.

Enteignungsbann
Vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung des Bauplanes an darf, Notfälle vorbehalten, ohne Einwilligung des Kantons an der äusseren Beschaffenheit des Abtretungsgegenstandes keine wesentliche, mit Beziehung auf die rechtlichen Verhältnisse desselben aber gar keine Veränderung vorgenommen werden. Allfällige Streitigkeiten entscheidet der Bezirksgerichtspräsident im summarischen Verfahren nach freiem Ermessen. Der Expropriant hat für den aus dieser Einschränkung des freien Verfügungsrechts hervorgegangenen Schaden Ersatz zu leisten. Nach Ablauf zweier Jahre vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung an ist der Abtretungspflichtige nicht mehr an diese Einschränkung gebunden.

Veränderungen am Abtretungsobjekt, welche im Widerspruch mit diesen Vorschriften vorgenommen würden, sind bei der Ausmittlung der Entschädigungssumme nicht zu berücksichtigen und verpflichten zum Ersatz des dem Exproprianten hieraus entstehenden Schadens.



Datum der Neuigkeit 21. Aug. 2020
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