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1. Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen

Abstimmungstermin09.02.2020
EbeneKanton
InstitutionFakultatives Referendum
 
Formulierung
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Beschreibung

1. Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen
Mit dem neuen Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG) soll das Taxi- und Limousinenwesen für den ganzen Kanton einheitlich geregelt werden. Der Kantonsrat hatte den Regierungsrat beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die das Taxiwesen in minimalster Form kantonal regelt, den freien Marktzugang sicherstellt und sich positiv auf die Qualität der Angebote auswirkt. Der entsprechende Gesetzesentwurf des Regierungsrates für ein Taxigesetz baute auf der heute geltenden Zuständigkeit der Gemeinden auf, legte aber für den ganzen Kanton einheitliche Anforderungen an die Bewilligungen fest. Der Vorschlag des Regierungsrates ging dem Kantonsrat zu wenig weit und wurde deshalb in zwei Punkten ergänzt: Erstens sollen die Vergabe der Bewilligungen und der Verwaltungsvollzug durch die kantonale Verwaltung erfolgen, und zweitens wurde der Anwendungsbereich des Gesetzes auf Limousinendienste ausgedehnt, worunter unter anderem Angebote zur Personenbeförderung des Unternehmens Uber fallen. Das nun zur Abstimmung gelangende Gesetz sieht für solche Dienste eine Meldepflicht sowie eine Pflicht zur Kennzeichnung der Fahrzeuge mit einer Plakette vor. Gegen das neue Gesetz wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen.

 

Film zur Vorlage: https://youtu.be/vMD1jREOPto

 
Ergebnis
Diese Vorlage wurde in Weiningen abgelehnt.


Stimmberechtigte2'768   
Stimmbeteiligung39.45%   
 
VorlageJa-Stimmen47044.63% 
VorlageNein-Stimmen58355.37%
VorlageLeer34  
VorlageUngültig5  
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