3. Entlastungsinitiative / Mittelstandsinitiative

Abstimmungstermin09.02.2020
EbeneKanton
InstitutionInitiative
 
Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu?
 
Beschreibung

3a  Volksinitiative "Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)"
Die Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)» verlangt eine Veränderung der Einkommenssteuertarife: Die tiefen und mittleren Einkommen bis rund 120 000 Franken sollen entlastet und die höheren Einkommen stärker belastet werden. Dazu will die Volksinitiative die Progression des Einkommenssteuertarifs verschärfen. Die höchste Progressionsstufe soll von 13 auf 17 Prozent angehoben werden. Dies würde bei hohen Einkommen zu Mehrbelastungen bei der Einkommenssteuer von bis zu rund 30 Prozent führen. Die Verschärfung der Progression des Einkommenssteuertarifs würde die steuerliche Attraktivität des Kantons Zürich für Steuerpflichtige mit hohen Einkommen stark beeinträchtigen. Die Entlastungen bei den tiefen und mittleren Einkommen würden für verschiedene Gemeinden zu substanziellen Steuerausfällen führen.

3b Volksinitiative "Mittelstandsinitiative - weniger Steuerbelastung für alle"
Mit der Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle» sollen die Steuerpflichtigen bei der Einkommenssteuer entlastet werden. Bei den tiefen Einkommen sollen mehr Personen ganz von der Einkommenssteuer befreit werden. Bei den mittleren Einkommen soll die Steuerbelastung durch eine Streckung des Steuertarifs reduziert werden. Bei den hohen Einkommen will die Volksinitiative die Steuerbelastung senken, indem die höchste Progressionsstufe von 13 Prozent abgeschafft wird. Diese Senkungen der Einkommenssteuer würden für den Kanton und die Gemeinden zu Steuerausfällen von insgesamt über 700 Millionen Franken pro Jahr führen.

3c
Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl die "Entlastungsinitiative" als auch die "Mittelstandsinitiative" angenommen werden?

Erklärungsvideo zur Vorlage: https://youtu.be/lQRQCg_NQEs

 
Ergebnis
Beide Vorlagen wurden in Weiningen abgelehnt. In der Stichfrage obsiegte die Vorlage A.


Stimmberechtigte2'768   
Stimmbeteiligung40.5%   
 
Gegenvorschlag B Entlastungsinitiative
GegenvorschlagJa-Stimmen37033.76% 
GegenvorschlagNein-Stimmen72666.24%
GegenvorschlagLeer19  
GegenvorschlagUngültig7  
 
Gegenvorschlag C Mittelstandsinitiative
GegenvorschlagJa-Stimmen38735.41% 
Gegenvorschlag111Nein-Stimmen70664.59%
Gegenvorschlag222Leer19  
Gegenvorschlag333Ungültig7  
 
Stichfragen
 
StichfrageVorlage40343.57% 
StichfrageGegenvorschlag B52256.43% 
StichfrageLeer110  
StichfrageUngültig23  
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Gedruckt am 06.08.2020 09:10:50