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1. Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Oktober 2019; Beiträge des Kantons)

Abstimmungstermin27.09.2020
EbeneKanton
InstitutionFakultatives Referendum
 
Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu?
 
Beschreibung

Die Sozialkosten steigen kontinuierlich und sie sind unter den einzelnen Gemeinden des Kantons sehr ungleich verteilt. Gleichzeitig werden die Unterschiede zwischen den Gemeinden immer grösser. Die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes bezweckt, dass der Kanton einen höheren Kostenanteil der Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezügerinnen und -Bezüger übernimmt. Damit werden die Gemeinden entlastet und die Unterschiede der Sozialkostenbelastung zwischen den Gemeinden verringert. Der Ausgleich wird durch einen Plafond begrenzt. Kosten, die über diesem Deckel liegen, müssen durch die Gemeinden selber finanziert werden. Der Kantonsrat hat dieser Gesetzesrevision mehrheitlich zugestimmt. Gegen die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes ist das Kantonsratsreferendum ergriffen worden.

 
Ergebnis
Die Vorlage wurde in Weiningen angenommen.


Stimmberechtigte2'802   
Stimmbeteiligung51.57%   
 
VorlageJa-Stimmen79357.13% 
VorlageNein-Stimmen59542.87%
VorlageLeer45  
VorlageUngültig12  
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