Willkommen auf der Website der Gemeinde Weiningen



Sprungnavigation

Von hier aus k?nnen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:
Startseite Alt+0 Navigation Alt+1 Inhalt Alt+2 Suche Alt+3 Inhaltsverzeichnis Alt+4 Seite drucken PDF von aktueller Seite erzeugen

Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Abstimmungstermin25.11.2018
EbeneBund
InstitutionInitiative
 
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) "Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten" annehmen?
 
Beschreibung

Die Sozialversicherungen sollen die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die es nötig haben. Heute wird allein aufgrund von Gesprächen, Arztberichten und anderen Unterlagen überprüft, ob jemand Anrecht auf eine Unterstützung hat. Mit der Gesetzesänderung sollen neue Regeln für die Überprüfung festgelegt werden. Neu sind «verdeckte Beobachtungen» möglich, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug gibt. Nach einer Observation muss die betroffene Person informiert werden und kann sich vor Gericht wehren. Wenn die Gesetzesänderung abgelehnt wird, sind keine Observationen möglich.

Erklärungsvideo zur Vorlage



Stimmberechtigte2'790   
Stimmbeteiligung46.42   
 
VorlageJa-Stimmen91772.55% 
VorlageNein-Stimmen34727.45%
VorlageLeer12  
VorlageUngültig19  
zum Termin
zur Übersicht

  • PDF
  • Druck Version
Sitemap – alles im Überblick